Unfassbar aber wahr

 

Der Gesetzgeber hat, um Krankenkassen aber auch behinderte Menschen zu entlasten, Fahrten von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

 

Dieser Gedanke ist grundsätzlich löblich!

 

Geht man jetzt jedoch ins Detail – und hier können wir speziell für unsere Dienstleistung berichten – dann stellt man fest, mit welchen absurden Begründungen hier gearbeitet wird, um die Steuerbefreiung auszuhebeln.

 

In den Ausführungsbestimmungen zur Befreiung von der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer bei Kranken- und Behindertenfahrten wird es nicht an der

  • Dienstleistung - sprich: Kranken- und/oder Behindertenfahrt oder am
  • Grad der Behinderung – sprich: Behindertenausweis oder an der
  • medizinischen Notwenigkeit – sprich: ärztliche Verordnung
  • sondern…….raten Sie mal:

 

am Handwerkszeug – sprich: dem Auto

festgemacht.

 

D.h.: Alle Fahrten mit Fahrzeugen, die aufgrund Ihrer Bauart für die Fahrt mit einem Rollstuhl umgerüstet sind oder die eine Trittstufe an der seitlichen Einstiegstür haben, sind von der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer befreit.

 

Trittstufe?????? Ein Rollstuhlfahrer braucht keine Trittstufe – also sind auch Fahrten mit Patienten steuerbefreit, wenn diese noch nicht im Rollstuhl sitzen also laufen können????

 

Sollte man meinen – ist dann aber wieder doch nicht so.

 

Das an Demenz erkrankte Menschen einen erheblichen Mehraufwand an Zuwendung und Aufmerksamkeit erfordern, ist wohl jedem verständlich. Das gilt auch bei Fahrten mit diesen Menschen.

Demente Menschen können aber noch laufen.

 

Ganz krass wurde mir dieser Gesetzesschwachsinn deutlich, als ich eine Rollstuhlfahrerin privat zu ihren Eltern nach Düsseldorf bringen sollte.

Diese Rollstuhlfahrerin hat sich trotz ihrer Behinderung Fähigkeiten angeeignet, noch möglichst mobil zu sein: d.h. mit einem Rutschbrett kann sie sich vom Rollstuhl auf den Beifahrersitz eines PKWs umsetzen. Der Rolli kommt in den Kofferraum.

Dadurch kann sie neben dem Komfort, auf dem Beifahrersitz zu sitzen auch noch die maximale Sicherheit (Aufprallschutz, Airbags, etc.) nutzen, den sie im Rollstuhl sitzend – auch wenn hierbei die vorgeschriebene Sicherheit mit Gurten etc. vorgenommen wird – bei weitem nicht hätte.

 

Jetzt dürfen Sie wieder raten:

Ist diese Fahrt steuerfrei oder muss die Rollstuhlfahrerin für mehr Sicherheit und Fahrkomfort jetzt Steuern zahlen.

 

Ich bin auf Ihre Antworten gespannt.

 

Hier die Gesetzesgrundlage

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG;

Beförderung von kranken und verletzten Personen.

1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben

vom 25. März 2011 -IV D 2 - S 7419/09/10001 - (2011/0245775) -, BStBlI S. xxx,

geändert worden ist, Abs. 1bis 3 wie folgt gefasst:

 

„(1) 1Ein Fahrzeug (Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeug) ist für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es durch die vorhandenen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeugs aufweist, z. B. Liegen, Spezialsitze.

2 Spezielle Einrichtungen für den Transport von Kranken und Verletzten können u. a. auch eine Bodenverankerung für Rollstühle, eine Auffahrrampe sowie eine seitlich ausfahrbare Trittstufe sein.

3 Bei Fahrzeugen, die nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (§ 4 Abs. 6 PBefG), ist stets davon auszugehen, dass sie für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet sind.

4 Serienmäßige Personenkraftwagen, die lediglich mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn, sog. Martinshorn, ausgerüstet sind, erfüllen die Voraussetzungen nicht (BFH-Urteil vom 16.11. 1989,V R 9/85, BStBl 1990 II S. 255).

5 Die Ausstattung mit einer Trage und einer Grundausstattung für „Erste Hilfe“ reicht nicht aus.

Kontakt

Tel.: 02861 924490

Fax: 02861 9244920

Mail: info@fahrdienst-pieper.de

 

Der Fahrdienst GmbH - Pieper

Ramsdorfer Postweg 22

46325 Borken

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